Katholikenrat im Bistum Fulda

Zwei Tage vor der Eröffnung des Katholikentages fand in Erfurt auch die Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) statt. Themen waren u.a. der weltweite Synodale Weg und die Synodalität in Deutschland. Außerdem ging es um die Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs. Für den Katholikenrat im Bistum Fulda nahmen die beiden Delegierten Bettina Faber-Ruffing (Flieden) und Marcus Leitschuh (Kassel) teil. Im Beschluss der Vollversammlung „Zukunft hat die Welt des Friedens“ nahm das Gremium am Ende Bezug zum Leitwort des Katholikentags „Zukunft hat der Mensch des Friedens“. Die Mitglieder des ZdK bekennen sich darin zum „Recht auf Verteidigung“, bezeichnen aber Gewaltmittel nur dann als legitim, „wenn sie durch Völkerrecht legitimiert sind und sich auf dem Boden internationaler Vereinbarungen bewegen“. Friede definiere sich nicht allein durch die Abwesenheit von Krieg: „Kein Friede ohne globale Gerechtigkeit. Ein umfassender Frieden ist in erster Linie politisch, sozial und ökologisch.“ Im Fazit heißt es: „Eine Welt des Friedens beginnt beim Individuum, beim Menschen des Friedens.“

Mit einer Erklärung wirbt das ZdK um ein starkes demokratisches Votum bei Europawahl. „Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt die Legitimität des Europäischen Parlaments und die Handlungsfähigkeit der EU. Mit einem starken demokratischen Votum können wir die Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie schützen. Das ist gerade in diesen Zeiten geboten“, sagt ZdK-Präsidentin Dr. Irme Stetter-Karp.

In dem Beschluss „Demokratie wählen. Europa weiterbauen“ hebt die ZdK-Vollversammlung hervor, die Europawahl sei eine „Richtungsentscheidung für den Kontinent, in welcher der politische Gestaltungsspielraum der nächsten fünf Jahre markiert wird“. Auch zukünftig müssten die Eckpfeiler der katholischen Sozialethik - Personalität, Solidarität, Subsidiarität, Gemeinwohl und Nachhaltigkeit - die europapolitischen Leitplanken darstellen. Es brauche „nach der Europawahl eine auf diesen Werten fußende stabile parlamentarische Mehrheit und eine handlungsfähige Europäische Kommission“.

Die Mitglieder des ZdK formulieren in ihrem Beschluss Forderungen zu mehreren Politikfeldern. Auf dem Weg in die Europäische Union, den die Ukraine, Georgien, Moldau und die Länder des Westbalkans eingeschlagen haben, wirbt das ZdK dafür, „die Unterstützung der Beitrittskandidaten mit einer auf Raten ausgelegten, schrittweisen Integration gezielt fortzusetzen und die angestoßenen Dialoge engagiert zu Erfolgen zu führen“. Außerdem müsse die Erweiterung der EU „Hand in Hand mit institutionellen Reformen gehen“, auch um gerade angesichts der geopolitischen Lage „in der Außen- und Sicherheitspolitik Handlungsfähigkeit durch mehr qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“ sicherzustellen. Die ZdK-Vollversammlung drängt zudem darauf, dass die EU auch künftig bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Standards konsequent sanktionierende Instrumente nutzt: „Wenn die Rechtsstaatlichkeit erodiert, ist das Fundament der Europäischen Union bedroht.“

In der Klimapolitik bekennt sich das ZdK zur Fortführung des “Green Deal”, mit dem die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden möchte. Schöpfungsverantwortung bedeute auf europäischer Ebene, „den Green Deal nicht zur Disposition zu stellen, sondern zu vollenden“. Dazu brauche es eine rasche Einigung auf ein Etappenziel hinsichtlich der Emissionssenkung bis 2040 und eine effektive Verzahnung „von klimapolitischer Konsequenz, ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit und wirksamer Armutsbekämpfung“. In der Asylpolitik plädiert das ZdK dafür, die solidarische Verteilung der Geflüchteten auszubauen und die bis 2026 vorgesehene Umsetzung des neuen Asylsystems unbedingt menschenrechtskonform zu gestalten.

„In unserem Beschluss formulieren wir die Wahrnehmung, dass sich die Wertebindungen in den europäischen Gesellschaften grundlegend verändern und verpflichten uns dazu, als glaubens- und wertebasierter Akteur weiter aktiv im gesellschaftlichen Dialog mitzuwirken“, kommentiert Marie von Manteuffel, europapolitische Sprecherin des ZdK. „Wir stellen uns gegen Menschenfeindlichkeit und Demokratieverachtung und setzen uns dafür ein, dass das Gemeinwohl und die Würde jedes Menschen die Kriterien sind, welche die Politik maßgeblich bestimmen. Die Europäische Union muss den großen Herausforderungen der Gegenwart begegnen und sich noch stärker aufstellen.“

Die Vollversammlung beschloss ebenfalls, sich für die öffentliche Rehabilitierung homosexueller Menschen zu engagieren und eine unabhängige „Aufarbeitung der Mitschuld der Kirche bei der Kriminalisierung queerer Identitäten“ in Auftrag zu geben. Dreißig Jahre nach Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 175 in Deutschland sei es für das ZdK überfällig, die Entscheidung von 1994 zu würdigen. Damals habe das ZdK der Entkriminalisierung von Homosexualität „keinerlei öffentliche Beachtung und Würdigung“ entgegengebracht. Es gebe „die historische Mitschuld von Katholikinnen und Katholiken gegenüber ihren Geschwistern im Glauben und allen anderen Verfolgten.“ Das ZdK müsse dazu auch seine eigene Geschichte unabhängig erforschen lassen.